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   OVG Sachsen, 08.03.2013 - 4 A 420/11   

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https://dejure.org/2013,6943
OVG Sachsen, 08.03.2013 - 4 A 420/11 (https://dejure.org/2013,6943)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.03.2013 - 4 A 420/11 (https://dejure.org/2013,6943)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. März 2013 - 4 A 420/11 (https://dejure.org/2013,6943)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SächsVerf Art 75 Abs. 1; SächsAGSGB § 18 Abs. 3, § 18 Abs. 4

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Ausgleich von Sonderlasten für das Jahr 2005 bzgl. der Entstehung der strukturellen Arbeitslosigkeit und überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Ausgleich von Sonderlasten für das Jahr 2005 bzgl. der Entstehung der strukturellen Arbeitslosigkeit und überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 01.07.1987 - 1 BvL 21/82

    Verfassungsmäßigkeit der Pauschgebührenregelung nach § 184 SGG

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2013 - 4 A 420/11
    8 3. Aus den Ausführungen zu 2. folgt, dass das angefochtene Urteil nicht von den vom Beklagten genannten Entscheidungen des BVerfG (Beschl. v. 1. Juli 1987, BVerfGE 76, 130 und Urt. v. 28. April 2009, NVwZ 2009, 905) abweicht, wonach sich Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Ermächtigung nicht ausdrücklich aus einer Norm ergeben müssen, sondern auch durch allgemeine Auslegungsregeln ermittelt werden können.
  • BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

    Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2013 - 4 A 420/11
    8 3. Aus den Ausführungen zu 2. folgt, dass das angefochtene Urteil nicht von den vom Beklagten genannten Entscheidungen des BVerfG (Beschl. v. 1. Juli 1987, BVerfGE 76, 130 und Urt. v. 28. April 2009, NVwZ 2009, 905) abweicht, wonach sich Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Ermächtigung nicht ausdrücklich aus einer Norm ergeben müssen, sondern auch durch allgemeine Auslegungsregeln ermittelt werden können.
  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

    Schulentlassung

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2013 - 4 A 420/11
    Dem Verordnungsgeber müssen daher vom Gesetzgeber inhaltliche Maßstäbe vorgegeben werden (etwa: BVerfG, Beschl. v. 20. Oktober 1981, DÖV 1982, 239; BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2008, NVwZ 2008, 1380).
  • BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 1.07

    Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2013 - 4 A 420/11
    Dem Verordnungsgeber müssen daher vom Gesetzgeber inhaltliche Maßstäbe vorgegeben werden (etwa: BVerfG, Beschl. v. 20. Oktober 1981, DÖV 1982, 239; BVerwG, Urt. v. 28. Mai 2008, NVwZ 2008, 1380).
  • VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

    Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.03.2013 - 4 A 420/11
    Die erforderliche Bestimmtheit muss sich dabei nicht ausdrücklich aus dem ermächtigenden Gesetz ergeben; ausreichend ist, wenn sich die Bestimmtheit aufgrund allgemeiner Auslegungsgrundsätze ergibt (etwa: BVerfG a. a. O.; SächsVerfGH, Urt. v. 21. Juni 2012, NVwZ-RR 2012, 873).
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